Energiepolitisches Harakiri

Atomstrom ist tot – es lebe die Kohle! Klimawandel war gestern, die atomare Gefahr steht vor der Tür! Kurz nach der Katastrophe in Fukushima hat unsere Regierung die Energiewende ausgerufen und über Atomkraftwerke ein Moratorium verhangen. Nach kurzer Bedenkzeit entschloss sie sich, die Atomkraft bis 2022 ganz aus Deutschland zu verbannen.

Ist es die richtige Entscheidung, haben wir Deutschen Recht mit unserer Atomangst? Die Zeit wird es zeigen müssen.

Die opportunistische Umsetzung ist jedoch fatal. Die CDU verabschiedet sich sang- und klanglos von alten Positionen, die FDP stemmt sich auch nicht dagegen und schwimmt mit – in der Energiepolitik ohne jeglichen ordnungspolitischen Kompass. Einmal mehr ziehen wir diese Entscheidung ohne jegliche Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn durch, langfristige Prozesse und Entscheidungen zu Standortvorteilen werden Thema der aktuellen Tagespolitik – Entscheidungen beeinflusst von aktuellen Gefühlsströmungen. Die Berechenbarkeit der Regierung nimmt dabei immer mehr ab – für die Staatengemeinschaft, die Wirtschaft und uns Bürger. 

Dabei geht es nicht um irgendwelche Nebensächlichkeiten, sondern um eine der zentralen Fragen für unsere langfristige Entwicklung. Unser Erfolg als Staat oder sogar als Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert wird stark davon abhängen, wie wir mit Energieressourcen umgehen und wie erfolgreich wir es schaffen, zielführende und anreizkompatible Rahmenbedingungen für Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Erschwinglichkeit zu setzen!

Unsere Parteien setzen dabei allerdings nicht auf Richtlinien oder Rahmenbedingungen, sondern auf Einzelmaßnahmen, Subventionen und Bevormundung. Anstatt Ziele und Kernpunkte festzulegen und die Umsetzung der Wirtschaft und der Gesellschaft in Freiheit und Kreativität zu überlassen, gibt die politische Klasse vor, einen besseren Plan vom optimalen Vorgehen zu haben.

Meines Erachtens wäre es angebracht, auf deutscher Ebene Zielvorgaben zu setzen, z.B. – Netzsicherheit und Emissionsmaximum. Was der Staat dafür an Strukturinvestitionen tätigen muss, soll er machen – den Rest allerdings Individuen und Unternehmen überlassen. Verbraucher dürfen über ihren eigenen Energiemix entscheiden, den sie auch zahlen müssen und für die Regelung von Abgasen ist der Emissionshandel ein gutes Mittel. Wichtig ist, dass die Ziele erreicht werden, wie ist allerdings den einzelnen Akteuren in der Volkswirtschaft überlassen. Solange Regeln eingehalten werden, wissen Individuen und Firmen besser über ihre eigenen Ziele, Eigenschaften und Kosten Bescheid. Dabei zu sagen, wir wollen besonders die Solarenergie fördern, ist ignorant! Von den erneuerbaren Energien fließt das meiste Geld in die Solarenergie und doch deckt sie nur einen geringen Anteil unseres Strombedarfs! Wir betreiben hier krasse Fehlinvestitionen, es findet eine Fehlallokation von Kapital statt. Nicht dort fließt das Kapital hin, wo es den größten Hebel hat, sondern wo wir uns am Wohlsten bei fühlen! Welch eine Scheinwelt!

Doch damit nicht genug. Anstatt auf europäische Lösungen zu setzen, gehen wir Deutschen vermeintlich mit einem guten Beispiel voran. Wir leisten uns das Erneuerbare Energien Gesetz, obwohl es im Zusammenspiel mit europäischem Zertifikatehandel wirkungslos ist – und nur die Kosten in Deutschland erhöht und dafür Dreckschleudern in anderen europäischen Ländern ermöglicht. Die Menge an Emissionen wird dabei nicht verringert, nur unser vermeintliches Wohlbefinden vergrößert. Solaranlagen gehen in Deutschland an den Start, obwohl die Sonne in Spanien scheint. Wir müssten Stromspeicher in Skandinavien fördern, Windräder dort bauen, wo Wind weht und Solaranlagen dort, wo Sonne scheint - kurz: ordentliche Standortanalysen in Europa durchführen! Das europäische Netz muss dabei ausgebaut werden und intelligente Stromgeräte eingesetzt werden. Entsprechende Programme würde die europäische Integration fördern und Kapital optimal verteilen.

Wir müssen also weg von Bevormundung und hin zu freiheitlicheren Konzepten in der Umsetzung, die sich die Kreativität und das Wissen der einzelnen Marktteilnehmer zu Nutzen machen! Allein an Fülle, Vielfalt und Unterschiedlichkeit möglicher Prognosen zu Energiebedarf, Energiesicherheit und Kostenentwicklung lässt sich abwägen, dass niemand in der Lage ist, ein ganzheitliches Konzept inklusive Einzelmaßnahmen und Umsetzung zu entwickeln - und dabei alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Daher bitte Regeln, Rahmen und Ziele vorgeben und dann alle ran an die Probleme!