Europäisierung der Nationalstaaten

Angela Merkel mischt sich in den französischen Wahlkampf ein, nationale Wahlen werden europaweit verfolgt und Sündenländer stehen vor teilweisem Souveränitätsverlust. Weil Europa's Zukunft, beziehungsweise die Zukunft der EU und des Europaktes zum großen Teil an den nationalen Regierungen hängt, erleben wir eine Europäisierung nationaler Politik und nationaler Wahlen. Das Problem dabei ist, dass eine deutsche Bundeskanzlerin an sich nichts im französischen Wahlkampf zu suchen hat und Nationalstaaten sich gegenseitig aus des jeweils anderen Innenpolitik herauszuhalten haben. Nichtdestotrotz ist ein Tabubruch in diesem Falle unter Umständen angesagt, weil die nationale Politik in anderen Staaten in dieser historischen Stunde auch Einfluss auf uns hat, der über das übliche Maß hinausgeht. Der Einfluss geht über den indirekten Weg über die Zukunft des Projekts "Europa". Wieder einmal geht die faktische Integration der formalen Integration voraus.

Realpolitische, ökonomische und soziale Entwicklungen treiben die formale Integration vor sich her. Die Strukturen sind mangelhaft und reichen für die Wirklichkeit nicht aus. Der Unterschied zwischen wahrgenommener und tatsächlicher Wirklichkeit vergrößert sich. Diese Kluft scheinen noch nicht alle realisiert zu haben und die Anpassung an die tatsächliche Wirklichkeit hakt an allen möglichen Stellen. Doch die Europäisierung der Nationalstaaten zeigt, dass ein zukünftiges System sich nach und nach durchzusetzen scheint und zeigt uns klar die Herausforderungen für jene Anpassung auf. Europa muss demokratisiert werden, damit seine Zukunft nicht von einzelnen Regierungen abhängt und genügend "Check and Balances" installiert sind. Eine Vision eines zukünftigen Europas muss entworfen, formuliert und verfolgt werden. Die nächsten Schritte sollten bereits Umrisse der zukünftigen Struktur beinhalten, sodass kurzfristige Maßnahmen in Abstimmung mit langfristigen Zielen getroffen werden können.

Wollen wir keine Europäisierung der Nationalstaaten, lautet eine Alternative die Föderalisierung Europas. Ein/e Stimmberechtigte/r = eine Stimme. Dieses elementare System muss in den meisten europäischen Institutionen durchgesetzt werden, mit kontrollierenden Organisationen, die ein föderales System reflektieren können. Bis dahin brauchen wir vor allem Kooperation, innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen Wettbewerb um das leistungsfähigste Wirtschafts- und Sozialsystem und Kontrolle von Aggregaten wie Lohnentwicklung, Kreditwachstum, Cash-Flows etc. 

Ein Beispiel für vielversprechende Kooperation ist das deutsch-französische Bemühen, Unternehmenssteuern anzugleichen. Solche Maßnahmen sollten auf europäische Ebene ausgeweitet werden, um nationales Profitstreben auf Lasten des Gesamtprojekts zu vermeiden. 

Eine Agenda ist also formuliert, die Politiker scheinen die Herausforderung angenommen zu haben. Jetzt heißt es nur noch, diesen Weg zu begleiten und kurzfristige Rückschläge zu ertragen. Denn langfristig kann kein einzelner Staat (auch nicht auf Kosten anderer europäischer Staaten oder des Gesamtprojekts) über seinen Mitteln leben.